Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Heritaxa GmbH und den Nutzern der Plattform.
Nutzer können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie gegebenenfalls besondere Leistungs-, Produkt- oder Tarifbeschreibungen.
Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn Heritaxa ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Plattform, einzelner Funktionen oder kostenpflichtiger Leistungen auf der Website oder innerhalb der Plattform stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer sich registriert, die erforderlichen Angaben macht und Heritaxa das Nutzerkonto freischaltet oder die Nutzung der Plattform ermöglicht.
Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess abschließt und Heritaxa die Bestellung annimmt oder die Leistung bereitstellt.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten AGB, Nutzungsbedingungen, Datenschutzhinweise sowie die jeweils einschlägige Leistungsbeschreibung.
§ 3 Leistungen der Plattform
Heritaxa stellt eine digitale Plattform zur strukturierten Organisation vermögens-, schenkungs- und erbschaftsbezogener Informationen bereit.
Die Plattform ermöglicht insbesondere:
Erstellung und Verwaltung eines Vermögensverzeichnisses bzw. Nachlassverzeichnisses
Erfassung und Strukturierung von Vermögensgegenständen
Verwaltung von Dokumenten und Informationen in einem digitalen Dokumenten- und Datensafe
Bereitstellung allgemeiner Informationen zu Schenkungen, Erbschaften und Vermögensorganisation
Teilen von Informationen und Dokumenten mit Dritten
Kontaktaufnahme zu Experten
Nutzung weiterer digitaler Funktionen im Rahmen der jeweils verfügbaren Leistungsbeschreibung
Die Plattform dient der Unterstützung und Strukturierung. Sie ersetzt keine individuelle Prüfung durch qualifizierte Berater.
§ 4 Leistungsumfang, Nutzungspakete und kostenpflichtige Leistungen
Der Umfang der verfügbaren Funktionen und Leistungen kann vom jeweils gewählten Nutzungs-, Leistungs- oder Abonnementmodell abhängen.
Heritaxa ist berechtigt, unterschiedliche Leistungspakete, Funktionsumfänge, Nutzungsbeschränkungen sowie kostenfreie oder kostenpflichtige Angebote bereitzustellen.
Die jeweils aktuellen Leistungsmerkmale ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung veröffentlichten Leistungsbeschreibung auf der Plattform oder Website.
Bestimmte Funktionen können ausschließlich in einzelnen Leistungspaketen, Nutzungsmodellen oder im Rahmen gesonderter Vereinbarungen verfügbar sein.
Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung einzelner Funktionen besteht nicht, sofern die wesentlichen Kernfunktionen der vertraglich vereinbarten Leistung erhalten bleiben.
Heritaxa kann bestehende Leistungen anpassen sowie neue kostenpflichtige oder kostenfreie Leistungen einführen.
Bereits abgeschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
§ 5 Preise, Zahlung und Abrechnung
Soweit Leistungen kostenpflichtig angeboten werden, ergeben sich Preise, Abrechnungszeiträume und Leistungsumfang aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, Preisübersicht oder dem jeweiligen Bestellprozess.
Kostenpflichtige Leistungen können einmalig, nutzungsabhängig, wiederkehrend oder abonnementbasiert abgerechnet werden.
Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen, insbesondere über Stripe.
Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters sowie die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsbedingungen.
Heritaxa speichert keine vollständigen Kreditkartendaten.
Rechnungen können elektronisch bereitgestellt werden.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Kostenfreie Nutzungsverhältnisse können von beiden Parteien jederzeit beendet werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Bei kostenpflichtigen Leistungen richten sich Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem Bestellprozess.
Für Verbraucher gelten zwingende gesetzliche Kündigungsrechte vorrangig.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Heritaxa kann Nutzerkonten oder einzelne Funktionen sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegende Pflichtverletzungen, Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder rechtswidrige Nutzung bestehen.
Nach Vertragsende kann dem Nutzer für einen angemessenen Zeitraum Zugriff zur Sicherung eigener Daten eingeräumt werden. Danach kann Heritaxa Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
§ 7 Nutzungsrechte
Heritaxa räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine kommerzielle Weiterverwertung, Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Rückentwicklung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, ist unzulässig, sofern sie nicht ausdrücklich erlaubt oder gesetzlich zwingend gestattet ist.
Sämtliche Rechte an der Plattform verbleiben bei Heritaxa oder den jeweiligen Rechteinhabern.
§ 8 Nutzerdaten und Inhalte
Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder gespeicherten Daten und Inhalten.
Der Nutzer räumt Heritaxa für die Dauer des Vertrags das Recht ein, diese Daten und Inhalte zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform, zur Vertragserfüllung, zur Datensicherung, zur Fehlerbehebung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Heritaxa ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten zur Verbesserung, Weiterentwicklung und statistischen Auswertung der Plattform zu nutzen, sofern ein Rückschluss auf einzelne Nutzer oder betroffene Personen ausgeschlossen ist.
Der Nutzer ist für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Inhalte verantwortlich.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der Heritaxa GmbH.
Soweit für einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
Nutzer können erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 10 Drittanbieter und externe Leistungen
Die Plattform kann Schnittstellen, Verlinkungen, Kontaktmöglichkeiten oder technische Einbindungen zu Drittanbietern enthalten.
Verträge über Leistungen Dritter kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
Heritaxa ist nicht Partei solcher Verträge und übernimmt keine Verantwortung für Leistungen, Inhalte, Verfügbarkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit von Drittanbietern.
Dies gilt insbesondere für Leistungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Zahlungsdienstleistern, Login-Anbietern, Karten- oder Adressdiensten sowie sonstigen externen Dienstleistern.
§ 11 Gewährleistung und Verfügbarkeit
Heritaxa stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit.
Heritaxa bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde.
Wartungszeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Ausfälle externer Dienste, höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Heritaxa können zu Einschränkungen führen.
Heritaxa haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Heritaxa nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Heritaxa haftet nicht für Entscheidungen des Nutzers, die auf Grundlage allgemeiner Informationen, automatisierter Auswertungen, KI-gestützter Inhalte oder von Nutzern eingegebener Daten getroffen werden.
Heritaxa haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, die vom Nutzer selbst eingegeben, hochgeladen oder geteilt wurden.
Heritaxa haftet ferner nicht für steuerliche, rechtliche, wirtschaftliche oder organisatorische Folgen, die auf unvollständigen, fehlerhaften, veralteten oder vom Nutzer selbst eingegebenen Daten beruhen.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei übernommenen Garantien bleibt unberührt.
§ 13 Änderungen der Plattform und Bedingungen
Heritaxa ist berechtigt, die Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln.
Heritaxa kann diese AGB aus sachlichem Grund ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, Leistungsstruktur oder Geschäftsmodelle.
Wesentliche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
Soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, werden Änderungen nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam.
Bei unwesentlichen Änderungen, die den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen, kann Heritaxa ein angemessenes Widerspruchsverfahren vorsehen.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Verbraucher
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zwingende verbraucherschützende Vorschriften vorrangig.
Verbrauchern steht bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss oder kein Erlöschen des Widerrufsrechts eingreift.
Über das Widerrufsrecht wird gesondert belehrt, sofern ein Widerrufsrecht besteht.
Gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsmöglichkeiten für Verbraucher bleiben unberührt.
Gegenüber Verbrauchern gelten Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind.
Bei digitalen Dienstleistungen stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass Heritaxa vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen darf. Dem Verbraucher ist bekannt, dass sein Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ganz oder teilweise erlöschen kann.
§ 15 Besondere Bestimmungen für Unternehmer
Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
Die Haftung von Heritaxa ist gegenüber Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf die vom jeweiligen Unternehmer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte beschränkt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Unternehmer stellen Heritaxa von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder pflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch den Unternehmer oder dessen Nutzer resultieren, soweit der Unternehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.